Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beraten heute über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026.    

Leider setzt sich der Trend der steigenden Ausgaben der letzten Jahre weiterhin fort. Die Belastungen die enormen Preissteigerungen in der Baubranche und insbesondere die Energiepreise für Strom, Gas und Öl – insgesamt die starke Inflation - hat die herausfordernde Finanzlage unseres Haushalts nicht geändert. Im Gegenteil die Belastungen steigen weiterhin.  

Es ist somit kein Geheimnis, dass der Schuldenstand unserer Gemeinde in den kommenden Jahren steigen wird, es stellt sich nur die Frage welche Weichen können oder müssen wir stellen, um dies in einem erträglichen Rahmen zu halten.

Zunächst die klare Botschaft, das Sparen muss auch weiterhin im Zentrum unserer Planung stehen. Ein genauerer Blick in den Investitionsplan zeigt dennoch, bestimmte Vorhaben sind unaufschiebbar, so investieren wir in die Sanierung von Kitas und der Mahlbergschule rund 560.000€, hinzu kommt die Bühnsporthalle mit rund 1,5 Mio. €. Auch die Hochwasserschutzmaßnahme geht endlich weiter, hierzu ist im Jahr 2026 eine Summe von 865.000€ eingeplant, 2027 und folgende Jahre wird es dann weiter gehen.

In Summe investieren wir in den kommenden 2 Jahren ein Volumen von ca.  2,7 Mio € in Straßen und Kanäle. Die Freien Wähler begrüßen ausdrücklich die Investitionen von rund 360.000€ in Spielplätze und Freizeitgestaltung und auch 150.000€ für den Weg von der Villa Federbach ins Bühngelände und er neu zu gestaltenden Grünfläche für das Jugendhaus.

Betrachtet man das Gesamtergebnis der Haushalte 2025 und 2026, ist klar zu      erkennen, dass die ordentlichen Erträge konstant bleiben, im Vergleich zu den Vorjahren sogar leicht steigen, sprich Mehreinnahmen. Allerdings ist ebenso ersichtlich, dass die ordentlichen Ausgaben ebenfalls ansteigen, und zwar deutlich. Genau hier geht der Blick in die Investitionsplanung. Für uns Freie Wähler beinhaltet dieser Investitionsplan Pflichtaufgaben, die stellenweise nicht nur notwendig, sondern auch für Malsch unabdingbar sind.

Somit heißt es von uns Freien Wählern, wir müssen weiterhin auf Sicht fahren. Kredite sollten so gering als möglich gehalten werden, da diese den Haushalt in den kommenden Jahren aufgrund der Zinsen und Tilgungen belasten werden.

Ich möchte kurz auf die Personalkosten mit einer Summe von rund 15,3 Mio. € eingehen. Vor 5 Jahren waren wir noch bei rund 10 Mio. Hier müssen wir die einzelnen Zahlen detaillierter betrachten. Ein großer Teil, nämlich 41% aller Personalkosten, entfallen auf Schule, Kitas, und Soziales. Eine tatsächlich beträchtliche Summe, die für uns aber sehr gut angelegtes Geld in die Zukunft ist, da es hierbei um unsere Kinder und Jugendlichen geht. Die Entwicklung der Personalkosten geht voraussichtlich weiter nach oben, dies ist größtenteils den tariflichen Erhöhungen geschuldet. Dennoch müssen wir diesen Kostenfaktor wesentlich stärker in den Fokus nehmen. Wir fordern die Verwaltung auf, hierzu Ideen und Vorschläge zu erarbeiten. Prüfen Sie, welche Aufgaben automatisiert werden können. Dies kann die Notwendigkeit für zusätzliche Mitarbeiter verringern und die Effizienz steigern. Stellen oder Arbeitsbereiche umstrukturieren. Um nur mal 2 mögliche Anhaltspunkte zu nennen. Keine leichte Aufgabe, aber wir müssen es angehen.

Die Situation in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen ist seit einiger Zeit angespannt. Dass der Fachkräftemangel dramatische Ausmaße im ganzen Land und in der Region Karlsruhe einnimmt, tröstet die betroffenen Familien wenig, die den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingelöst sehen möchten und existenziell durch Berufstätigkeit auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Kinderbetreuungs­einrichtungen leiden unter dem bekannten Fachkräftemangel und müssen ihr Angebot einschränken. Familien sind andererseits auf eine zeitlich umfangreiche und qualitativ gute Kinderbetreuung angewiesen. Wir brauchen in allen Einrichtungen verlässliche Betreuungszeiten.

Die Freien Wähler Malsch haben über Jahre hinweg Ihre Ziele klar und deutlich in den Haushaltsreden formuliert. Wir fordern weiterhin:

·       die Fortschreibung des Flächennutzungsplans/ Steckbriefe für Gesamt Malsch und damit auch für die Ortsteile. Hierbei hilft uns sicherlich die Ergebnisse der Astoc Studie

·       B Pläne müssen kontinuierlich bearbeitet werden

·       Stärkung der Vereinsstruktur und die Anpassung der Vereinsförderrichtlinien. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für den Erhalt unsere Vereinswelt.

·       weiterhin in Spielplätze und Freizeitgestaltung investieren, hierzu sollten wir baldmöglichst über eine Neugestaltung der Bühn diskutieren und Entscheidungen treffen.

·       Projekte zur Energie­wende und des Klimaschutzes müssen weiterhin erarbeitet und umgesetzt werden. Selbstverständlich fördern und fordern die Freien Wähler Malsch den umsichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien, allerdings hat sich die Haltung der Freien Wähler bezüglich Windkraft in unserem Wald nicht geändert, wir werden es weiterhin ablehnen. Wir haben nur einen Wald. Wir sollten noch stärker auf Photovoltaik auf Gemeindeeigenen Dächer setzen.

·       keine gebundene Ganztagsgrundschule in der Hans-Thoma-Schule, sondern analog der Johann-Peter-Hebelschule eine verlässliche Grundschule

·       gute und konstruktive und Vorschläge/ Ideen bei der bevorstehenden Erarbeitung eines Mobilitätskonzept

Die Freien Wähler stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025/2026 der Gemeinde Malsch zu, ebenso Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasser- und Energieversorgung.  

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Freien Wähler bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Malsch für Ihre Arbeit und Engagement recht herzlich bedanken. Unser besonderer Dank geht an Frau Engel und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die Erarbeitung des Doppelhaushaltsplanes 2025/2026.

Für die Fraktion der Freien Wähler Malsch

Jahn Beichel

Fraktionsvorsitzender