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Antrag der CDU - Fraktion auf eine Stellplatzsatzung für die Gemeinde Malsch

Scherer Werner 18.12.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie aus der Vorlage zu ersehen ist entscheiden wir heute nicht über den Inhalt einer Stellplatzsatzung sondern ob der CDU - Antrag weiter bearbeitet werden soll.

Wir waren uns in der FW - Fraktion einig, dass die Gründe und Argumente in diesem Antrag für eine Stellplatzsatzung bei weitem ausreichen diese Satzung sofort anzugehen und umzusetzen.

Die FW unterstützen diesen Antrag und wir bitten den Gesamtgemeinderat dieses auch zu tun, um dann in dem wieder eingeführten TA über Inhalte einer solchen Satzung zu beraten und Ihn beschlussfähig für den Gemeinderat auszuarbeiten.

Sicher ist so eine Satzung nur ein kleiner Beitrag um die chaotischen Verkehrs - Verhältnisse in Malsch etwas zu entspannen, deshalb darf es auf keinen Fall so ablaufen, wie bei der vom Gemeinderat beschlossenen Stellplatzsatzung für Waldprechtsweier, welche nach dem Beschluss in den Tiefen eines Papierkorbs verschwunden ist und deshalb bis heute keine Rechtskraft hat.

Auch wollen wir an der Stelle auf das seit langem vom Gemeinderat geforderte Verkehrskonzept erinnern, um nach Abschluss der innerörtlichen Bauarbeiten eine sichere und geregelte Verkehrs und Parksituation in den Händen zu halten und anwenden zu können.

 

Fu?r die Freien Wa?hler

Werner Scherer